Politik & Wirtschaft

Maas: Instex bald am Start

Bundesaußenminister Heiko Maas hat heute die Gespräche mit dem iranischen Außenminister Mohammed Javad Sarif und Präsidenten Hassan Rouhani in Teheran aufgenommen. Nach Informationen der Agentur Reuters ist damit zu rechnen, dass im Iran-Geschäft bald die ersten Zahlungen über das eigens geschaffene Finanzvehikel Instex zur Umgehung der US-Sanktionen abgewickelt werden. Weiterlesen

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Wirtschaftsklima bricht ein

Die Stimmung der Konjunkturexperten im Euroraum kippt. Das ifo Wirtschaftsklima ist von 6,6 auf -11,1 Punkte gesunken und liegt somit zum ersten Mal seit 2014 wieder unter null. Die Experten beurteilen die aktuelle Lage und die künftige Entwicklung pessimistischer. Das Tempo des Wirtschaftswachstums im Euroraum dürfte sich verlangsamen.

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Ausschuss zieht Notbreme

Der Petitionsausschuss unterstützt die Forderung nach einem verpflichtenden Einsatz von Notbremsassistenzsystemen auch bei Pkw. In der Sitzung am Mittwochmorgen beschlossen die Abgeordneten einstimmig, eine dahingehende Petition dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) als Material zu überweisen und sie zugleich dem Europäischen Parlament zuzuleiten.

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