01-2019, ppd Archiv

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Freitag, 11.1.2019

11.1.19: Sicherheitspersonal am Flughafen Frankfurt streikt am Dienstag

Flugreisende müssen sich am Dienstag auf einen Warnstreik am Frankfurter Flughafen einstellen. Die Gewerkschaft Verdi hat das Sicherheitspersonal dazu aufgerufen, die Arbeit zwischen zwei Uhr nachts und 20 Uhr abends niederzulegen. Grund ist der Tarifkonflikt mit den Arbeitgebern. Verdi will für die 23.000 Beschäftigten eine bundesweit einheitliche Bezahlung von 20 Euro pro Stunde durchsetzen. Die Arbeitgeber lehnen das ab.

11.1.19: Huawei-Manager in Polen festgenommen

In Polen ist ein chinesischer Manager des Technologiekonzerns Huawei wegen Spionageverdachts festgenommen worden. Nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur PAP kam auch ein polnischer Cybersicherheitsexperte in Gewahrsam. Zudem wurden Büros von Huawei in Polen durchsucht. Es seien Dokumente und elektronische Daten sichergestellt worden, hieß es.

11.1.19: Angaben der Hersteller zu Spritverbrauch zu niedrig

Autohersteller geben den Kraftstoffverbrauch ihrer Wagen immer noch zu niedrig an. Zu dem Ergebnis kommt eine Studie des US-Forschungsinstituts ICCT. Demnach verbrauchten Neuwagen in der Realität zuletzt durchschnittlich 39 Prozent mehr Kraftstoff als von den Herstellern angegeben.

Donnerstag, 10.1.2019

10.1.19: Effektivere Abläufe für mehr Organspenden

Mit veränderten Abläufen und Vorschriften will die Bundesregierung die Organspendenpraxis effektiver gestalten. Das zweite Gesetz zur Änderung des Transplantationsgesetzes - Verbesserung der Zusammenarbeit und der Strukturen bei der Organspende (GZSO) (19/6915) soll dazu beitragen, potenzielle Organspender besser zu erkennen. Dazu wird vor allem die Rolle des Transplantationsbeauftragten in Krankenhäusern gestärkt.

Die Transplantationsbeauftragten sollen dem Entwurf zufolge durch verbindliche Vorgaben für die Freistellung mehr Zeit für ihre Aufgaben bekommen. Bei Entnahmekrankenhäusern mit mehr als einer Intensivstation soll für jede dieser Stationen mindestens ein Transplantationsbeauftragter bestellt werden. Die anteiligen Kosten werden vollständig refinanziert. Die Transplantationsbeauftragten müssen außerdem künftig auf Intensivstationen regelmäßig hinzugezogen werden, wenn Patienten als Organspender in Betracht kommen. Sie erhalten uneingeschränkt Einsicht in die Patientenakten, um das Spenderpotenzial auswerten zu können.

Die Entnahmekrankenhäuser sollen mehr Geld bekommen für den gesamten Prozessablauf einer Organspende und einen Zuschlag dafür erhalten, dass ihre Infrastruktur für die Organspende besonders in Anspruch genommen wird. Kleinere Entnahmekliniken erhalten Unterstützung durch qualifizierte Ärzte.

Ein flächendeckend eingerichteter neurologischer/neurochirurgischer konsiliarärztlicher Rufbereitschaftsdienst soll sicherstellen, dass jederzeit qualifizierte Ärzte zur Feststellung des irreversiblen Hirnfunktionsausfalls zur Verfügung stehen.

Um potenzielle Organspender zu erkennen und zu melden, soll in den Kliniken eine Qualitätssicherung mit Berichtssystem geschaffen werden. Wenn ein irreversibler Hirnfunktionsausfall nicht festgestellt wird oder eine Meldung an die Koordinierungsstelle (DSO) unterbleibt, werden die Gründe dafür erfasst und bewertet. Die Daten sollen von der Koordinierungsstelle ausgewertet werden. Abläufe und Zuständigkeiten sollen dem Entwurf zufolge nachvollziehbar dokumentiert werden.

Der Gesetzentwurf sieht auch eine bessere Betreuung der Angehörigen vor. So soll der Austausch zwischen den Organempfängern und den Angehörigen der Organspender in Form von anonymisierten Schreiben verbindlich geregelt werden. (hib/PK)

10.1.19: Neue Chancen durch Digitalisierung in der Pflege

Die Bundesregierung will die Chancen der Digitalisierung auch für die Pflege nutzen. Die größten Potenziale lägen einer Studie zufolge in einer besseren Vernetzung der Kommunikation, einer leichteren Informationssammlung und -verarbeitung, einer besseren Arbeitsorganisation sowie in einer Verringerung körperlicher Belastungen, heißt es in der Antwort (19/6796) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion.

In der Pflege könne die Digitalisierung insbesondere dazu beitragen, den Informationsaustausch zwischen Arztpraxen, Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen zu verbessern, die Dokumentation und Abrechnung zu vereinfachen, die Tourenplanung effizienter zu gestalten und das interne Qualitätsmanagement zu verbessern.

Dabei werde künftig genau beobachtet, welche Chancen und Risiken mit digitalen Technologien in der Pflege verbunden seien. (hib/PK)

10.1.19: Umsätze im Bauhauptgewerbe deutlich gestiegen

Im Oktober 2018 waren die Umsätze im Bauhauptgewerbe um 16,8% höher als im Oktober 2017. Noch höher war die Zuwachsrate zuletzt im Januar 2018 gewesen (+21,2 %). Dabei ist zu beachten, dass aktuell das Preisniveau für Bauleistungen deutlich über dem Niveau des Vorjahres liegt. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen weiter mitteilt, waren im Oktober 2018 im Bauhauptgewerbe 2,6 % mehr Beschäftigte tätig als im Vorjahresmonat.

10.1.19: BAG beanstandet 477 Fahrzeuge mit manipulierten Tachos

Im Jahr 2017 wurden nach Aussage der Bundesregierung von den technischen Kontrolleuren des Bundesamtes für Güterverkehr (BAG) insgesamt 477 Fahrzeuge aufgrund von Verstößen in Zusammenhang mit Manipulationen des Tachografen beanstandet. Davon lag bei 149 beanstandeten Fahrzeugen ein Straftatverdacht vor. Das geht aus der Antwort der Regierung auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion hervor. In der Antwort heißt es weiter, Tachografen würden von den Kontrolleuren einbehalten, wenn ein Verdacht auf eine Manipulation mittels Manipulationssoftware vorliege. Bei den registrierten Verstößen werde aber nicht nach der Art der Manipulation unterschieden, sodass keine Zahlen für die Häufigkeit der Nutzung von Manipulationssoftware vorlägen. (hib/HAU)

10.1.19: FOMC-Mitglieder beurteilen Wirtschaft unterschiedlich

Der Offenmarktausschuss der US-amerikanischen Notenbank Fed ist sich offenbar bei der Bewertung der wirtschaftlichen Lage nicht einig. Darüber gibt das Sitzungsprotokoll des Federal Open Market Commitee vom 18./19. Dezember 2018 Auskunft, das in der vergangenen Nacht veröffentlicht wurde. Einige der zwölf stimmberechtigten Mitglieder wollten wegen Unsicherheit mit weiteren Zinsanhebungen wegen fehlenden Preisdrucks abwarten und Fed-Zinsausblicke künftig streichen.

Das FOMC tritt acht Mal im Jahr zusammen, um über die Geldpolitik der USA zu entscheiden. Dazu gehört die Festsetzung des US-amerikanischen Leitzinses. Weiterhin wird ein Ausblick für die künftige Zinsentwicklung gegeben. Von den zwölf FOMC-Mitgliedern gehören sieben dem Ausschuss der Zentralbank (Fed's Board of Governors) an. Die anderen Mitglieder werden von zwölf Präsidenten der Notenbank bestimmt.

10.1.19: Namen von mutmaßlichen Steuerhinterziehern beschlagnahmt

Die Frankfurter Staatsanwaltschaft hat während der Durchsuchung der Deutschen Bank im November vergangenen Jahres eine Liste mit den Namen von mehr als 900 mutmaßlichen Steuerhinterziehern beschlagnahmt. Das wurde heute unter Berufung auf Insider berichtet. Die Razzia fand im Zusammenhang mit den sogenannten Panama Papers statt. Denen zufolge sollen Mitarbeiter der Deutschen Bank Kunden geholfen haben, Off-Shore-Firmen in Steuerparadisen zu gründen. (Quelle: bloomberg.com)

10.1.19: EU fördert KI-Plattform für Unternehmen und Behörden

Am Donnerstag beginnen 79 Partner aus 21 Ländern ihre gemeinsame Arbeit an einer umfassenden Plattform zu Künstlicher Intelligenz. Das so genannte AI4EU-Projekt wird mit EU-Mitteln in Höhe von 20 Mio. Euro gefördert. Unter den Partnern befinden sich beispielsweise auch Siemens, SAP, die Allianz, die TU Berlin, die Fraunhofer Gesellschaft und das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt. Das französische Unternehmen Thales leitet das Projekt.

Mittwoch, 9.1.2019

Deutsche Exporte im November zum Vormonat gesunken

Im November 2018 wurden von Deutschland Waren im Wert von 116,3 Milliarden Euro exportiert und Waren im Wert von 95,7 Milliarden Euro importiert. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) anhand vorläufiger Ergebnisse weiter mitteilt, blieben damit die deutschen Exporte im November 2018 nahezu unverändert gegenüber dem November 2017. Die Importe stiegen im gleichen Zeitraum um 3,6 %. Kalender- und saisonbereinigt nahmen die Exporte gegenüber dem Vormonat Oktober 2018 um 0,4 % ab, die Importe sanken um 1,6 %.

Noch keine Beurteilung der US-Bankenpläne möglich

Die in den Vereinigten Staaten geplanten Maßnahmen zur Lockerung der Bankenaufsicht sind noch nicht abgeschlossen. Daher sei eine abschließende Beurteilung nicht möglich, erklärt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/6638) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion. "Der Baseler Ausschuss für die Bankenaufsicht (BCBS) wird die rechtliche und materieller Konformität überprüfen, sobald die Vorschläge finalisiert und implementiert sind", heißt es in der Antwort weiter. (hib/HLE)

ifo Institut: Rund 60 Prozent der Firmen von Brexit betroffen

Die deutschen Industrie-Firmen schätzen die Wahrscheinlichkeit für einen harten Brexit auf durchschnittlich 43 Prozent. Das ergab eine Umfrage des ifo Instituts unter rund 1300 Industrie-Unternehmen im Dezember. Die Unsicherheit ist jedoch sehr groß. Dies zeigt sich in einer großen Streuung der Antworten, die von 0 bis 100 Prozent Wahrscheinlichkeit für einen harten Brexit gingen. Die Einschätzungen unterschieden sich kaum zwischen den einzelnen Branchen. Auch mit Blick auf die Größe der Unternehmen fielen die Angaben sehr ähnlich aus. Das britische Unterhaus soll in der kommenden Woche über das Brexit-Abkommen abstimmen.

Genau 40 Prozent der Unternehmen gaben an, dass ihr Umsatz überhaupt nicht von einem harten Brexit betroffen wäre. Er würde demnach 60 Prozent der Firmen betreffen, das Ausmaß ist aber beherrschbar: 6 Prozent des Umsatzes wären von einem harten Brexit überhaupt betroffen. Von den betroffenen Unternehmen gaben 70 Prozent an, der Umsatz würde von einem harten Brexit negativ beeinflusst, 28 Prozent erwarten keine Auswirkungen auf den Umsatz, und 2 Prozent sehen sogar positive Auswirkungen auf den Umsatz.

900 neue Stellen beim Zoll wegen Brexit

Im Falle eines Austritts Großbritanniens aus der EU ohne Austrittsabkommen wird der Zoll durch einen erhöhten Abfertigungsaufwand an internationalen Seehäfen und an Flughäfen betroffen sein. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/6665) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion mit, die sich nach den Folgen eines "harten" Brexits erkundigt hatte. Mit dem Haushalt 2019 seien der Zollverwaltung rund 900 Planstellen für den Mehraufwand im Zusammenhang mit dem Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union bewilligt worden, heißt es in der Antwort weiter. (hib/HLE)

Bostic: Fed sollte Zinsen 2019 nur einmal erhöhen

Die US-Notenbank Federal Reserve (Fed) sollte in diesem Jahr die Zinsen nur einmal erhöhen. Das sagte Raphael Bostic, Präsident der Fed-Niederlassung in Atlanta, nach einem Bericht der Agentur Reuters. Die Notenbank solle nicht zu aggressiv vorgehen. Schließlich gebe es Wolken am Konjunkturhimmel und viele Geschäftsleute seien nicht mehr so zuversichtlich wie zuvor. Bostic ist dieses Jahr nicht Mitglied des Offenmarktauschusses, der über die künftige Geldpolitik entscheidet.

Italienischer Staat gibt Garantien für Carige

Die italienische Regierung kommt dem angeschlagenen Geldhaus Banca Carige zur Hilfe. Das Kabinett verabschiedete am späten Montagabend ein Dekret, das der Bank staatliche Garantien für neue Anleihen zusagt. Das berichtet Reuters. Die Europäische Zentralbank (EZB) hatte das Institut mit Sitz in Genua vergangene Woche unter Zwangsverwaltung gestellt. Zuvor war eine geplante Kapitalerhöhung am Widerstand eines Großaktionärs gescheitert und daraufhin die Mehrheit des Verwaltungsrats zurückgetreten.

Brexit: Spekulationen um Fristverlängerung

Der für den EU-Austritt Großbritanniens zuständige Minister, Stephen Barclay, hat heute einen Bericht zurückgewiesen, die britische Regierung plane eine Verschiebung des Brexit-Termins. Zuvor war berichtet worden, Vertreter der britischen Regierung hätten bei der Europäischen Union vorgefühlt, ob eine Verlängerung der Verhandlungsfrist nach Artikel 50 des EU-Vertrags infrage käme.

Am Mittwoch beginnt im Parlament die Debatte über den zwischen Brüssel und London ausgehandelten Brexit-Vertrag. Am 15. Januar wird darüber abgestimmt, eine Mehrheit dafür gilt als unwahrscheinlich. Damit droht ein harter Brexit.

Studie: Online-Banking zu 99,86 Prozent verfügbar

Das Online-Banking deutscher Geldhäuser ist mit einer Verfügbarkeit von 99,86 Prozent nahezu immer erreichbar. Das ergab eine Untersuchung von 23 Geldhäusern über einen Zeitraum von 90 Tagen zwischen September und Dezember 2018, die heute vom it-finanzmagazin veröffentlicht wurde. Allerdings gab es erhebliche Unterschiede in der Erreichbarkeit. Zwei Institute hatten keinerlei Ausfallzeiten, Kunden einer anderen Bank konnten in der untersuchten Zeit insgesamt 34 Stunden kein Online-Banking machen.

Dienstag, 8.1.2019
Faust: Staat soll sich aus Commerzbank zurückziehen

Martin Faust, Professor für Bankbetriebslehre in Frankfurt, hat für einen Verkauf der Commerzbank-Anteile des Bundes plädiert. "Der Staat müsste heute nicht mehr an der Commerzbank beteiligt sein. Es wäre ein wichtiges Signal, wenn sich der Bund endlich zurückziehen würde", sagte er heute in einem Interview mit der Tageszeitung „Die Welt“. Während der Finanzkrise war der Staat dem Geldhaus mit Steuermilliarden zu Hilfe gekommen. Heute ist der Bund mit 15 Prozent größter Einzelaktionär der Bank.

Glasfaserkabel soll Europa und Lateinamerika verbinden

Der Vertrag über den Bau eines Glasfaserkabels unter dem Atlantik, das Lateinamerika und Europa verbinden wird, ist in Kraft. Das gab die Europäische Kommission heute in Brüssel bekannt. Dieses neue transatlantische Kabel soll 2020 einsatzbereit sein und wird zwischen Portugal und Brasilien verlaufen.

Grütters gibt Couture-Gemälde an Eigentümer zurück

Kulturstaatsministerin Monika Grütters hat heute in Berlin das Gemälde „Portrait de jeune femme assise“ (Porträt einer sitzenden jungen Frau) von Thomas Couture an die Familie des ursprünglichen Eigentümers Georges Mandel übergeben. Das Bild aus dem Nachlass von Cornelius Gurlitt war zuletzt in der Ausstellung „Bestandsaufnahme Gurlitt“ im Berliner Gropius Bau zu sehen, die gestern zu Ende ging. Das Team des Projekts „Provenienzrecherche Gurlitt“ beim Deutschen Zentrum Kulturgutverluste hatte das Werk im Oktober 2017 als NS-Raubkunst identifiziert. Ein winziges, repariertes Loch in dem Gemälde, das für das Porträt aus dem Besitz Mandels dokumentiert ist, führte die Provenienzforscher auf die Spur des früheren Eigentümers.

610.000 Euro zur Schuldentilgung gezahlt

Auf das Schuldentilgungskonto des Bundes sind bisher rund 610.000 Euro an freiwilligen Geldleistungen von Dritten eingegangen. Dies berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/6637) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion. Das Konto sei 2006 "auf vielfältigen Wunsch von Bürgerinnen und Bürgern" eingerichtet worden. Eine aktive Bewerbung des Kontos sei nicht vorgesehen und auch in Zukunft nicht geplant: "Zur Finanzierung des Bundeshaushalts ist der Staat nicht auf Spenden angewiesen, und er sollte diesen Eindruck auch nicht durch aktives Werben für Spenden vermitteln", heißt es in der Antwort. Wenn jemand einen freiwilligen Beitrag zur Schuldentilgung leisten wolle, sollte diese Möglichkeit aber offenstehen. Möglich seien Zahlungen an die Bundeskasse Halle/Saale bei der Deutschen Bundesbank, Filiale Leipzig (IBAN: DE17 8600 0000 0086 0010 30, BIC: MARKDEF1860) unter Angabe des Stichworts "Schuldentilgung". Zahlungen auf das Schuldentilgungskonto dienten keinen gemeinnützigen Zwecken im steuerlichen Sinne und seien daher auch nicht wie andere Spenden steuerlich abziehbar. (hib/HLE)

Konjunktur im Euro-Gebiet schwächt sich ab

Die Konjunktur im Euro-Gebiet schwächt sich ab. In den ersten beiden Vierteljahren des Jahres 2019 wird die Wirtschaft nur noch um jeweils 0,3 Prozent wachsen, ebenso im vierten Quartal 2018. Das teilten heute die drei Forschungsinstitute ifo, KOF und Istat aus München, Zürich und Rom voraus. Die Binnen-Nachfrage wird dabei der Haupttreiber der Entwicklung sein. Für das Gesamtjahr 2018 ergibt sich eine Wachstumsrate von 1,9 Prozent. Zuletzt lasteten im dritten Quartal 2018 die Produktionsausfälle der deutschen Auto-Hersteller auf dem Euro-Gebiet. Die Industrie-Produktion des Euro-Gebietes dürfte im vierten Vierteljahr unverändert bleiben und dann zweimal nur um jeweils 0,2 Prozent gegen das Vorquartal wachsen.

Die Inflationsrate wird im vierten Quartal 2,0 Prozent erreichen, etwas höher als die knapp 2,0 Prozent, die die Europäische Zentralbank anstrebt. Dann sinkt die Rate wieder ab auf 1,9 Prozent und 1,8 Prozent in den beiden ersten Quartalen 2019. Die Risiken nehmen zu. Dazu gehören der Brexit, die Handelskriege, die Verwundbarkeit der Schwellenländer und die Unsicherheiten auf den Finanzmärkten. Auch sind die Auswirkungen der Normalisierung der Geldpolitik der US-Notenbank schwer abzuschätzen.

Produktion in 11/2018: -1,9 % saisonbereinigt zum Vormonat

Die Produktion im Produzierenden Gewerbe war nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) im November 2018 preis-, saison- und kalenderbereinigt 1,9 % niedriger als im Vormonat. Für den Oktober 2018 ergab sich nach Revision der vorläufigen Ergebnisse ein Rückgang von 0,8 % gegenüber September 2018 (vorläufiger Wert: -0,5 %).

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