Nachrichten, Politik & Wirtschaft

Ausschuss zieht Notbreme

Der Petitionsausschuss unterstützt die Forderung nach einem verpflichtenden Einsatz von Notbremsassistenzsystemen auch bei Pkw. In der Sitzung am Mittwochmorgen beschlossen die Abgeordneten einstimmig, eine dahingehende Petition dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) als Material zu überweisen und sie zugleich dem Europäischen Parlament zuzuleiten.

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Politik & Wirtschaft

Eckert contra Infantino: Angepriesene Toleranz nicht sichtbar

Die mit der Wahl des ehemaligen Generalsekretärs des Europäischen Fußballverbandes (UEFA), Gianni Infantino, zum Präsidenten des Welt-Fußball-Verbandes (Fifa) im Jahr 2016 verbundenen Hoffnungen auf mehr Transparenz bei der Fifa haben sich nicht erfüllt. Zu dieser Feststellung kam Hans-Joachim Eckert, von 2012 bis 2017 Vorsitzender der Ethikkommission der Fifa, am Mittwoch vor dem Sportausschuss. Die von Infantino angepriesene Toleranz sei nicht sichtbar, wenn der Fifa-Präsident selbst dem Fifa-Council gegenüber Auskünfte über die Geldgeber für die Pläne neuer Turnierformate verweigere, sagte Eckert.

Kleine Geschenke erhalten die Freundschaft: Wladimir Putin und der FIFA-Chef Gianni Infantino auf dem 68. FIFA-Kongress in Moskau. Foto: Kremlin.ru / Lizenz: CC-BY 4.0 /Quelle: wikipedia.org

Der ehemalige Richter am Landgericht München hatte im Sommer 2012 – noch unter Fifa Präsident Sepp Blatter – das Amt des Vorsitzenden der Ethikkommission übernommen, die mögliche Verfehlungen von Fifa-Offiziellen untersuchen sollte. Beim Fifa-Kongress 2017 in Bahrain wurde Eckert dann überraschend nicht wiedergewählt.

Die Umsetzung der 2012 angestoßenen Reformen bei der Fifa sei dadurch gescheitert, sagte Eckert vor den Abgeordneten. Die jetzige Ethikkommission sei nicht mehr unabhängig.

Eckert blickte zurück auf die Zeit unter Präsident Blatter. Dieser habe sich niemals in die Arbeit der Ethikkommission eingemischt. Auch hätten sich keine Anhaltspunkte für Korruption bei Blatter gefunden. Sein Amt abgeben habe der Schweizer schließlich müssen, weil er eine Zahlungsanweisung in Höhe von zwei Millionen Schweizer Franken an den ehemaligen UEFA-Präsidenten Michel Platini unterzeichnet habe, bei der es keinen Beleg für eine Gegenleistung gegeben habe.

Mit Infantino habe sich das Klima bei der Fifa deutlich verschlechtert, sagte Eckert. Es habe viele Entlassungen gegeben. Bei der Wiederbesetzung der Stellen sei es nicht um Qualität gegangen. Von Anfang an habe Infantino die Arbeit der Ethikkommission kritisch beäugt.

Der ehemalige Vorsitzende der Ethikkommission warf dem jetzigen Präsidenten vor, permanent die Fifa-Statuten zu verletzen, weil er das operative Geschäft führe, welches einzig und allein der Generalsekretärin vorbehalten sei. Es würden auch keinerlei Untersuchungen gegen aktuelle hochrangige Fifa-Offizielle mehr geführt. Die von Infantino vorgenommenen Änderungen am neuen Ethikcode habe die Ethikkommission akzeptiert, obwohl es sich eindeutig um eine Verletzung der Statuten und einen Interessenkonflikt nach dem Ethikcode gehandelt habe, kritisierte Eckert. Fifa-Mitarbeiter würden zudem mundtot gemacht. „Infantino toppt Blatter“, sagte er.

Gefragt, ob die Politik mehr Vorgaben an die Verbände machen müsse, sagte der ehemalige Richter, er sei kein Freund von Regulierungen. Der Sport sei durchaus in der Lage, Guidelines aufzustellen und Kontrollmechanismen zu schaffen. Die Politik könne jedoch Vorgaben machen, die die Korruption zurückdrängen. Sie könne auch die Mittelvergabe an bestimmte Forderungen knüpfen.

Sponsoren nehmen nach Aussage Eckerts kaum Einfluss auf die Verbände in Sachen Transparenz und Maßnahmen gegen Korruption. Als in der Fifa-Zentrale mehrere hochrangige Fifa-Offizielle verhaftet worden seien, habe der Sponsor Coca Cola einen Brief geschrieben mit der Mitteilung, man beobachte die Vorgänge. Weitere Aktionen des Sponsors seien ihm nicht bekannt, sagte Eckert. (hib/HAU)

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Finanzen, Politik & Wirtschaft

Bundesetat mit 11,2 Milliarden Euro Überschuss

Der Bund hat laut vorläufigem Jahresabschluss 2018 vergangenes Jahr einen Überschuss von 11,2 Milliarden Euro erzielt. Demnach gab der Bund 337,1 Milliarden Euro aus und damit 6,5 Milliarden Euro weniger als im Soll. Die Einnahmen fielen mit 348,3 Milliarden Euro 4,7 Milliarden Euro höher aus als geplant.

Foto: L’Arnq – Eigenes Werk, basierend auf: European Central Bank / Lizenz: CC BY-SA 4.0 / Quelle: wikipedia.org

Der Überschuss wird in die „Rücklage zur Finanzierung von Belastungen im Zusammenhang mit der Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern und Flüchtlingen“ fließen. Mit der Zuführung des Überschusses wird die Rücklage auf 35,2 Milliarden Euro anwachsen. Eigentlich hatte die Haushaltsplanung für das vergangene Jahr eine Entnahme aus dieser Rücklage in Höhe von 1,6 Milliarden Euro vorgesehen. Zudem sollte laut Finanzplanung der Bundesregierung die Rücklage in den kommenden Jahren abgebaut werden.

Deutlich weniger Ausgaben fielen laut Darstellung des Bundesfinanzministeriums (BMF) für Zinsen an: Statt 18,2 Mrd. Euro im Soll gab der Bund demnach 16,5 Mrd. Euro aus. Dazu kommen unter anderem die Nichtinanspruchnahme der Mittel für Griechenland und Minderausgaben beim BAföG. Auf der Einnahmeseite wirkten sich unter anderem geringere EU-Eigenmittelabführungen positiv auf die veranschlagten Steuereinnahmen (Ist: 322,4 Mrd. Euro, Soll: 321,3 Mrd. Euro) aus. Die Verwaltungseinnahmen fielen mit 25,9 Mrd. Euro um 5,3 Mrd. Euro höher aus als im Soll. 1,5 Mrd. Euro davon lassen sich laut BMF auf eine Spitzabrechnung der Globalen Mindereinnahme zurückführen.

In der Debatte zum vorläufigen Jahresabschluss am Mittwoch im Haushaltsausschuss mahnten Vertreter der Koalitionsfraktion zur Vorsicht im Umgang mit den Überschüssen. Ein Vertreter der Unions-Fraktion sagte, es gebe „kein Geld für strukturelle Mehrausgaben“. Ein Vertreter der SPD-Fraktion betonte, er sehe keinen Raum für Steuersenkungen.

Darauf verwies auch die Parlamentarische Staatssekretärin im BMF, Bettina Hagedorn (SPD). Der Jahresabschluss sei zwar „ausgesprochen positiv“, aber „kein Anlass für Übermut“. Hagedorn verwies auf die aktuelle politische Lage und die Folgen für das Wachstum. 2019 sei mit „erheblichen Unsicherheiten behaftet“.

Von Seiten der Opposition stieß unter anderem der Umgang mit der Rücklage auf Kritik. Ein Vertreter der AfD-Fraktion sagte, dies verstoße gegen den Jährlichkeitsgrundsatz. Es gebe Raum für Steuersenkungen oder Schuldentilgung. Ähnlich äußerte sich ein Vertreter der FDP-Fraktion. Auch ein Vertreter des Bundesrechnungshofes erneuerte die Kritik des Hofes an dem Umgang mit Rücklagen.

Eine Vertreterin der Fraktion Die Linke mahnte, das Steuersystem neu zu gestalten. Eine Abschaffung des Solidaritätszuschlages ohne Ausgleichs lehnte sie ab. Ein Vertreter der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen problematisierte, inwiefern sich ein schwächeres Wachstum auf die Finanzplanung auswirken würde und ob sich die Bundesregierung darauf einstelle. (hib/SCR)

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